Allgemeine Nutzungsbedingungen
Stand: 04.01.2021
M-Login ist das Portal, über das registrierte Kund*innen zentral Nutzer*innendaten für ihre Accounts verwalten können. Über M-Login können sich Kund*innen auf Webportalen und Apps von angeschlossenen Unternehmen der SWM-Unternehmensgruppe und Dritter einloggen („angeschlossene Services“). Die Betreiber der angeschlossenen Service sind die „Service-Gesellschaften“. Ziel von M-Login ist es, Kund*innen eine übersichtliche und zentrale Nutzer*innenprofilverwaltung sowie eine sichere und zentrale Anmeldung zu ermöglichen. Der/ die Kund*in kann selbst entscheiden, welche Services, die an M-Login angeschlossen sind, über ihren Account im M-Login genutzt werden sollen.
1. Leistungen des M-Login
In M-Login können Kund*innen ihre Daten (Stammdaten, Kommunikationsdaten, Adressdaten, Bezahldaten, Führerscheindaten) sowie Datenfreigaben für die Nutzung einzelner angeschlossener Services zentral verwalten. Kund*innen von M-Login wird eine Übersicht der bereits genutzten und noch nicht genutzten angeschlossenen Services angeboten. Für jeden angeschlossenen Service können Kund*innen sich mit ihren über die Registrierung für M-Login erfassten Anmeldedaten (Pflichtangaben: Nutzer*innenname (E-Mail-Adresse) und Passwort) in den geschlossenen persönlichen Bereich des jeweiligen Service einloggen und diesen nutzen. Soweit Kund*innen innerhalb eines angeschlossenen Service mit der jeweiligen Service-Gesellschaft Verträge über kostenpflichtige Leistungen (In-App-Käufe, Abschluss von Dienstleistungs- und Aboverträgen, etc.) abschließen, erfolgt die Bezahlung ausschließlich direkt im jeweiligen Service.
2. Vertragspartner der Kunden und Kundinnen
2.1 Vertragspartner der Kund*innen für die Erbringung der Leistungen von M-Login ist die Stadtwerke München GmbH, Emmy-Noether-Straße 2, 80992 München („SWM“).
2.2 Nimmt der/ die Kund*in innerhalb von M-Login Leistungen einer Service-Gesellschaft in Anspruch, so schließt der/ die Kund*in über diese Leistung einen (ggf. kostenpflichtigen) Vertrag mit dieser Service-Gesellschaft ab. Auf diesen Vertrag finden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen der jeweiligen Service-Gesellschaft Anwendung.
3. Registrierung
3.1 Bevor Kund*innen die Inhalte von M-Login nutzen können, müssen sie die Website unter der URL https://login.muenchen.de/portal aufrufen und sich auf der Website erstmalig für M-Login durch Angabe der Pflichtangaben (E-Mail-Adresse als Nutzername und Festlegung eines frei wählbaren Passworts) registrieren und ihr Einverständnis mit diesen Nutzungsbedingungen erklären.
3.2 SWM behält sich das Recht vor, die Registrierung eines/r Kund*in zu prüfen. Nach erfolgreichem Abschluss der Registrierung erhalten Kund*innen eine E-Mail mit der Bestätigung der erfolgten Registrierung an die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse. Die E-Mail enthält einen Verifizierungslink, der von dem/der Kund*in innerhalb eines von den SWM vorgegebenen Zeitraumes bestätigt werden muss. Andernfalls werden die bereits hinterlegten Daten des/der Kund*in gelöscht. Der/die Kund*in hat dann die Möglichkeit die Registrierung erneut vorzunehmen.
3.3 Soweit der/die Kund*in Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist und das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist er/sie von der Registrierung ausgeschlossen.
3.4 Die angefragten Pflichtangaben gemäß Ziffer 1 müssen bei der Registrierung vollständig und korrekt angegeben werden. Eine Registrierung unter Angabe unzutreffender oder unvollständiger Pflichtangaben ist unzulässig.
3.5 Bei der Registrierung müssen die Kund*innen eine gültige E-Mail-Adresse angeben. Die Angabe eines Nicknames ist unzulässig.
3.6 Das Passwort für M-Login ist geheim zu halten. Eine Weitergabe des Passworts an Dritte ist unzulässig. Bei unberechtigter Weitergabe des Passwortes behält sich SWM das Recht gemäß Ziffer 5 vor. Bei Verlust des Passwortes bzw. bei Verdacht einer Kenntniserlangung durch Dritte sind Kund*innen von M-Login verpflichtet, SWM unverzüglich hiervon in Kenntnis zu setzen und das Passwort unverzüglich zu ändern.
4. Services im M-Login
4.1 Kunde*innen von M-Login haben nach Anmeldung in M-Login mit ihrem Nutzer*innennamen und Passwort die Möglichkeit der Nutzung der angeschlossenen Services, ohne sich hierfür noch einmal gesondert anmelden zu müssen. Die Nutzung eines bestimmten angeschlossenen Service kann die Angabe weiterer Daten erfordern.
4.2 Teilweise setzt die Nutzung eines angeschlossenen Service zudem die vorherige Verifizierung des Führerscheins zum Nachweis der Fahrerlaubnis des/der Kund*in voraus. Die Verifizierung wird von einem von den SWM beauftragten Dritten durchgeführt, der den SWM das Ergebnis der Verifizierung und die relevanten Führerscheindaten zur Speicherung übermittelt. Bei der Verifizierung des Führerscheins ist Vertragspartner des/der Kund*in der von der SWM beauftragte Dritte. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Dritten, soweit diese ihm gegenüber wirksam einbezogen werden. Ein Anspruch des/der Kund*in auf Verifizierung besteht nicht.
4.3 Die angefragten Angaben zur Nutzung der Services müssen gemäß Ziffer 4.1 vollständig und korrekt angegeben werden oder die Verifizierung gemäß Ziffer 4.2 ordnungsgemäß durchgeführt werden.
5. Folgen bei Verstößen
5.1 Gibt der/die Kund*in bei der Registrierung oder bei der Nutzung unzutreffende Angaben an (Ziffer 3.6 und 4.3) oder verstößt er/sie im Übrigen gegen diese Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht, behalten sich die SWM das Recht vor, den Zugang des/der Kund*in zu M-Login vorübergehend bis zur Aufklärung des Sachverhalts zu sperren. Bei wiederholten Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht trotz erfolgter Aufforderungen durch SWM, die Zuwiderhandlungen zu unterlassen, ist SWM berechtigt, den Zugang des/der Kund*in dauerhaft zu sperren und die Daten des/der Kund*in nach Ablauf von 30 Tagen zu löschen, nachdem dem/der Kund*in eine Möglichkeit zur Verfügung gestellt wurde, die von ihm/ihr bereitgestellten Daten innerhalb dieses Zeitraums abzurufen und anderweitig zu speichern.
5.2 Ein Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen gemäß Ziffer 5.1 Satz 1 liegt auch vor, wenn der/die Kund*in über das Bestehen einer Fahrerlaubnis und/oder die Gültigkeit des Führerscheins täuscht. In diesen Fällen behält sich SWM zudem das Recht vor, den Zugang zum M-Login sofort dauerhaft zu sperren und/oder zu löschen, sowie den/die Kund*in von der Nutzung eines einzelnen angeschlossenen Service, der eine Verifizierung des Führerscheins benötigt, auszuschließen.
5.3 Eine erneute Registrierung ist insbesondere dann nicht zulässig, wenn der Zugang eines/r Kund*in bereits von SWM gesperrt oder dauerhaft gelöscht worden ist.
6. Widerrufsrecht des Kunden/der Kundin
6.1 Dem/der Kund*in steht, soweit er/sie Verbraucher gemäß § 13 BGB ist, nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
6.2 Macht der/die Kund*in von seinem/ihrem Widerrufsrecht nach Ziffer 4.1 Gebrauch, so gilt für das Widerrufsrecht die folgende
---- Widerrufsbelehrung ----
Widerrufsrecht
Der/die Kund*in hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab Vertragsschluss.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der/die Kund*in gegenüber SWM (Stadtwerke München GmbH, Emmy-Noether-Straße 2, 80992 München) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief an die genannte Adresse oder E-Mail an kontakt@login.muenchen.de) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.
Folgen des Widerrufs
Widerruft der/die Kund*in diesen Vertrag, so hat SWM alle Zahlungen, die SWM von dem/der Kund*in erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags bei SWM eingegangen ist.
Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular
aus und senden Sie es zurück.)
— An Stadtwerke München GmbH, Emmy-Noether-Straße 2, 80992 München, www.swm.de:
— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag
über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden
Dienstleistung (*)
— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbrauchenden
— Anschrift des/der Verbrauchenden
— Unterschrift des/der Verbrauchenden (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum
(*) Unzutreffendes streichen
Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der/die Verbraucher*in dazu seine/ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine/ihre Kenntnis davon bestätigt hat, dass er/sie sein/ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.
---- Ende der Widerrufsbelehrung ----
7. Vergütung
7.1 Die Registrierung für und die Nutzung von M-Login ist für Kund*innen kostenlos.
7.2 SWM weist darauf hin, dass die Nutzung der Services der Service-Gesellschaft über M-Login mit Kosten verbunden sein kann (z.B. der Erwerb von Tickets von MVG). Über diese Services kommt ein gesonderter Vertrag mit der jeweiligen Service-Gesellschaft von SWM zustande (siehe hierzu Ziffer 2.2).
8. Haftung
8.1 SWM haftet gegenüber den Kund*innen in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
8.2 In sonstigen Fällen haftet SWM, soweit nicht in Ziffer 8.3 abweichend geregelt, nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der/die Kund*in regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten), und zwar beschränkt auf den Ersatz des typischerweise vorhersehbaren Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung von SWM vorbehaltlich Ziffer 8.3 ausgeschlossen.
8.3 Die Haftung von SWM für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.
8.4 Die SWM haftet nicht für Leistungen Dritter, insbesondere bei der Verifikation des Führerscheins des/der Kund*in gemäß § 4 Abs. 2.
9. Beendigung der Nutzung, Datenportabilität, Datenschutz
9.1 Die Nutzung des M-Login endet mit endgültiger Löschung des Zugangs und der Daten des/der Kund*in gemäß Ziffer 3.3 durch SWM oder durch entsprechende Erklärung des/der Kund*in gegenüber SWM, dass er/sie die Nutzung von M-Login beenden möchte. Die Nutzung des M-Login ist an den/die Nutzer*in gebunden und nicht vererbbar.
9.2 Bei Beendigung der Nutzung stellt SWM dem/der Kund*in auf Wunsch eine Möglichkeit zur Verfügung, die Daten, die SWM in Rahmen der Nutzung von M-Login von dem/der Kund*in bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format abzurufen oder SWM aufzufordern, diese Daten einem anderen Diensteanbieter zur Verfügung zu stellen.
9.3 Einzelheiten zum Datenschutz, insbesondere zu Auskunftsrechten, ergeben sich aus der Datenschutzerklärung von M-Login.
10. Schlussbestimmungen
10.1 SWM ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen jederzeit unter Einhaltung einer angemessenen Benachrichtigungsfrist zu ändern. Die Benachrichtigung erfolgt unter Zusendung der neuen Nutzungsbedingungen an die bei der Registrierung der Kund*innen angegebene E-Mail-Adresse. Widerspricht der/die Kund*in nicht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Benachrichtigungs-E-Mail der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen, so gelten diese als vereinbart. Im Falle eines Widerspruchs des/der Kund*in hat SWM ein Sonderkündigungsrecht. Im Falle einer Kündigung durch SWM gilt Ziffer 9 entsprechend. SWM wird den/die Nutzer*in auf die Bedeutung der Widerspruchsfrist und die Folgen des nicht erfolgten Widerspruchs in der Benachrichtigungs-E-Mail gesondert hinweisen.
10.2 Im Falle der Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
10.3 Auf diese Nutzungsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
10.4 Informationen zur Online-Streitbeilegung nach Artikel 14 Abs. 1 ODR-VO und Verbraucher*innen-Streitschlichtung
Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten bereit, die aus Online-Kaufverträgen und Online-Dienstleistungsverträgen resultieren. Diese Plattform erreichen Sie im Internet unter: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
SWM ist im Zusammenhang mit Streitigkeiten hinsichtlich des M-Login nicht verpflichtet zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren und nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucher*innenschlichtungsstelle teil.
Stadtwerke München GmbH