Allgemeine Nutzungsbedingungen
Stand: 07.10.2025
Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des M-Login. Der M-Login ist das Portal der Stadtwerke München GmbH („SWM“), über das registrierte Kund*innen Nutzerdaten zentral verwalten können. Die im M-Login hinterlegten Daten kann der/die Kund*in für ausgewählte Leistungen („Service“ oder „Serviceleistungen“) der SWM, bestimmter mit ihr verbundener Unternehmen oder bestimmter anderen Dritten („Anbieter“) freischalten, sodass er/sie Zugang zu den Serviceleistungen erhält und diese nutzen kann. Ziel des M-Login ist es, Kund*innen eine übersichtliche und zentrale Nutzerprofilverwaltung sowie eine sichere und zentrale Anmeldung für die Nutzung der Services zu ermöglichen.
1. Inhalt und Umfang der Leistungen
1.1 Profildatenverwaltung
Der M-Login der SWM ermöglicht den Kund*innen eine zentrale Nutzerprofildatenverwaltung. Kund*innen können ihre Profildaten im M-Login hinterlegen und verwalten.
1.2 Authentifizierung
Der M-Login der SWM ermöglicht den Kund*innen den digitalen Zugang zu verschiedenen ausgewählten Services. Kund*innen können sich mit ihren über die Registrierung für ihren M-Login-Account erfassten Anmeldedaten (Pflichtangaben: Nutzername (E-Mail-Adresse) und Passwort) in den geschlossenen persönlichen Bereich des jeweiligen Services einloggen und diesen nutzen. Einzelheiten zur Nutzung der Leistung ergeben sich aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Anbieters.
1.3 Hinterlegung von Zahlungsmitteln
Kund*innen haben die Möglichkeit, im M-Login Zahlungsmittel zu hinterlegen und zu verwalten, um die in Anspruch genommenen Serviceleistungen der Anbieter bezahlen zu können. Voraussetzung ist, dass das hinterlegte Zahlungsmittel auch von dem jeweiligen Anbieter akzeptiert wird. Die Speicherung der Zahlungsdaten erfolgt, soweit zulässig, bei den SWM, sowie im Übrigen bei den von der SWM beauftragten Zahlungsdienstleister. Dieser Zahlungsdienstleister wickelt im Auftrag der SWM die Zahlungen der Kund*innen ab.
Der/die Kund*in kann folgenden Zahlarten hinterlegen:
- Abrechnung über das SEPA-Lastschriftverfahren
- Abrechnung über Kreditkarte (Visa, MasterCard oder American Express)
Andere Zahlarten sind ausgeschlossen. Ein Anspruch des/der Nutzer*in zur Nutzung einer bestimmten der genannten Zahlarten besteht nicht. Einzelheiten zu den Zahlungsbedingungen des jeweiligen Services ergeben sich aus deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.4 Hinzufügen eines Portraitfoto
Kund*innen haben die Möglichkeit, ihr Portraitfoto hochzuladen. Verlangt ein Service für die Nutzung seiner Serviceleistungen die Bereitstellung eines Portraitfotos (z.B. für die Erstellung eines personalisierten Tickets, um die missbräuchliche Nutzung zu verhindern), kann dieses über den M-Login dem Anbieter hierfür zur Verfügung gestellt werden. Es ist untersagt, Bilder von Dritten hochzuladen oder Bilder hochzuladen, die gegen die Rechte Dritter verstoßen, die nicht zur Identifikation des/der Kund*in geeignet sind, einen obszön, beleidigenden, diskriminierenden oder einen sonst schädigenden Inhalt haben. Einzelheiten zur Nutzung der Leistung ergeben sich aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Anbieters.
1.5 Hinzufügen eines Familienmitgliedes
Kund*innen können in ihrem M-Login-Account ein Familienmitglied hinzufügen. Wird eine Person, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, hinzugefügt, bedarf es der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters (z.B. Eltern). Wird eine volljährige Person als Familienmitglied hinzugefügt, bedarf es ihrer Einwilligung. Ermöglicht ein Anbieter, dass innerhalb eines Angebots Leistungen von dem/der Kund*in selbst und/oder von einem Familienmitglied in Anspruch genommen werden kann, können über den M-Login die hierfür erforderlichen Daten zur Verfügung gestellt werden. Einzelheiten zur Nutzung der Leistung ergeben sich aus den jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters.
1.6 Validierung des Studierendenstatus
Der M-Login der SWM ermöglicht Kund*innen den Zugang zu Serviceangeboten, die sich ausschließlich an Student*innen richten. Einzelheiten ergeben sich aus dem Angebot des jeweiligen Anbieters. Der Kunde*in kann in diesem Fall das Angebot des Anbieters nur in Anspruch nehmen, wenn er seinen/ihren Studierendenstatus digital nachweist. Zum Nachweis des Studierendenstatus kann eine digitale Verifizierung über die Universität oder Hochschule des/der Kund*in durchgeführt werden. Eine digitale Verifizierung ist aber nur möglich, wenn die jeweilige Universität oder Hochschule an dem hierfür vorgesehenen Verifizierungsverfahren der SWM teilnimmt.
1.7 Verifizierung eines Führerscheins und/oder eines amtlichen Ausweisdokuments
Teilweise setzt die Nutzung einer Serviceleistung die vorherige Verifizierung eines Führerscheins und/oder die vorherige Verifizierung eines Ausweisdokuments der/des Kund*in zum Nachweis einer gültigen Fahrerlaubnis bzw. zum Nachweis der Identität des/der Kund*in voraus. Die Verifizierung wird von einem von den SWM beauftragten Dritten durchgeführt, der den SWM das Ergebnis der Verifizierung und die dazugehörigen relevanten Daten zur Speicherung übermittelt. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Dritten, soweit diese gegenüber dem/der Kund*in wirksam einbezogen werden. Ferner gelten zur Nutzung der Serviceleistung die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters. Ein Anspruch des/der Kund*in auf Verifizierung besteht nicht.
1.8 Datenfreigabe und Datenbereitstellung
Die Leistungen aus Ziffer 1.1 bis 1.7 kann der Anbieter einer Serviceleistung nutzen, wenn der/die Kund*in im M-Login der Datenfreigabe für den jeweiligen Service zustimmt. Mit der Zustimmung erklärt der/die Kund*in, dass die SWM berechtigt ist, dem Anbieter des jeweiligen Services die im M-Login hinterlegten Daten bereitzustellen, damit dieser die Daten für die Erbringung seiner Serviceleistung nutzen kann. Bei nachträglichen Änderungen an den im M-Login hinterlegten Daten werden diese dem Anbieter für einen Abruf bereitgestellt. Die SWM schuldet keine Datenübermittlung. Der Abruf der bereitgestellten Daten erfolgt durch den jeweiligen Anbieter.
1.9 Vertragspartner
Vertragspartner der Kund*innen für die Erbringung der Leistungen ist die Stadtwerke München GmbH, Emmy-Noether-Straße 2, 80992 München.
2. Serviceleistungen der Anbieter
2.1 Nimmt der/die Kund*in über den Zugang des M-Login Serviceleistungen der Anbieter in Anspruch, so schließt der/die Kund*in weitere (ggf. kostenpflichtige) Verträge über die Nutzung dieses Services mit dem Anbieter. Diese Verträge sind nicht Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen.
2.2 Für die Nutzung eines Services oder eines Dienstes gelten eigene Nutzungsbedingungen. Den Umfang und die genauen Inhalte der Leistungen eines Services kann der/die Kund*in den jeweiligen Nutzungsbedingungen des jeweiligen Services bzw. des jeweiligen Dienstes entnehmen.
3. Registrierung, Nutzerkonto
3.1 Für die Nutzung des M-Login ist ein Nutzerkonto erforderlich. Dies erfordert eine Registrierung unter https://login.muenchen.de durch Angabe der Pflichtangaben (gültige E-Mail-Adresse als Nutzername und Festlegung eines Passworts). Zudem muss der/die Kund*in sein/ihr Einverständnis mit diesen Nutzungsbedingungen erklären. Mit der Absendung der Pflichtangaben gibt der/die Kund*in gegenüber der SWM ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages bezüglich eines Nutzerkontos auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen ab. Danach erhält der/die Kund*in eine E-Mail mit der Bestätigung der erfolgten Registrierung an die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse. Die E-Mail enthält einen Verifizierungslink, der von dem/der Kund*in innerhalb eines von den SWM vorgegebenen Zeitraumes bestätigt werden muss. Die abschließende Annahmeerklärung durch die SWM erfolgt durch Aktivierung des Nutzerkontos nach erfolgreicher Verifikation. Der Nutzungsvertrag kommt mit der natürlichen Person, die bei Registrierung angegeben wird, zustande. Danach ist der/die Kund*in zur Nutzung des M-Login berechtigt. Schlägt die Registrierung fehl, werden die bereits hinterlegten Daten des/der Kund*in gelöscht. Der/die Kund*in hat dann die Möglichkeit die Registrierung erneut vorzunehmen.
3.2 Jede(r) Nutzer*in darf sich nur einmal mit der von ihm hinterlegten E-Mailadresse für den M-Login registrieren. Der Nutzervertrag und das Nutzerkonto nebst Zugangsdaten sind nicht übertragbar.
3.3 Die Vertragssprache ist deutsch.
4. Mitwirkungspflichten des/der Kund*in
4.1 Der/die Kund*in ist verpflichtet, sämtliche Daten vollständig und korrekt anzugeben. Dazu gehört auch die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse des/der Kund*in und sein/ihre Zahlungsdaten. Die Angaben müssen für die gesamte Dauer des Nutzungsvertrages aktuell gehalten werden. Die Angabe eines Nicknamens oder Fantasienamens ist unzulässig.
4.2 Das Passwort für den M-Login ist geheim zu halten. Eine Weitergabe des Passworts an Dritte ist unzulässig. Bei Verlust des Passwortes bzw. bei Verdacht einer Kenntniserlangung durch Dritte sind Kund*innen verpflichtet, die SWM unverzüglich hiervon in Kenntnis zu setzen und das Passwort unverzüglich zu ändern. Die SWM behält sich das Recht gemäß Ziffer 5 vor.
5. Sperrung von Zugängen
5.1 Liegen Anhaltspunkte vor, dass der/die Kund*in gegen diese Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht verstößt bzw. verstoßen hat, behalten sich die SWM das Recht vor, den Zugang des/der Kund*in zum M-Login vorübergehend bis zur Aufklärung des Sachverhalts zu sperren, es sei denn der/die Kund*in ist für diesen Verstoß nachweislich nicht verantwortlich. Nach Wegfall des Sperrgrundes wird die Zugangsberechtigung wieder reaktiviert.
5.2 Bei wiederholten Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht trotz erfolgter Warnung durch die SWM, die Zuwiderhandlungen zu unterlassen, sind die SWM berechtigt, den Zugang des/der Kund*in dauerhaft zu sperren. Die Wiederherstellung der Zugangsberechtigung ist dann ausgeschlossen. Die SWM wird dem/der Kund*in dies in Textform (d.h. per E-Mail) vorab mitteilen, es sei denn der/die Kund*in hat eine ungültige E-Mail-Adresse angegeben. In diesem Fall erfolgt eine dauerhafte Sperrung ohne Mitteilung an den/die Kund*in. Darüber hinaus erklärt die SWM mit der dauerhaften Sperrung abweichend von Ziffer 10.3 gleichzeitig die Kündigung des Nutzungsvertrages.
5.3 In gerechtfertigten Einzelfällen, ist die SWM berechtigt, auch ohne vorherige Warnung den Zugang dauerhaft zu sperren. Ein gerechtfertigter Einzelfall liegt insbesondere vor, wenn der/die Kund*in:
a) bei Registrierung oder bei Nutzung des M-Login unzutreffende oder unvollständige Angaben macht oder die Angaben nicht aktuell hält, die Identitäten verschleiern, die Kommunikation mit ihm/ihr erschwert oder unmöglich macht (z.B. durch Angabe einer E-Mail-Adresse, die nicht, nicht mehr oder nur für kurze Zeit gültig ist) oder die Durchführung des Vertragsverhältnisses in ähnlicher Weise nachhaltig erschwert oder stört.
b) den M-Login oder einen Service in missbräuchlicher Absicht nutzt, z.B. indem über das Vorliegen einer Fahrerlaubnis, eines Studierendenstatus oder über das Vorliegen sonstiger Berechtigungen im Zusammenhang mit dem Upload von Bildern getäuscht wird.
c) die Zugangsdaten an einen Dritten (auch unbeabsichtigt) weitergibt.
5.4 Eine erneute Registrierung ist insbesondere dann nicht zulässig, wenn der Zugang eines/einer Kund*in bereits von den SWM dauerhaft gesperrt worden ist. Dies gilt nicht im Falle einer unbeabsichtigten Weitergabe der Zugangsdaten gemäß Ziffer 5.3 lit c).
6. Widerrufsrecht des/der Kund*in
6.1 Dem/der Kund*in steht, soweit er/sie Verbraucher gemäß § 13 BGB ist, nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
6.2 Macht der/die Kund*in von seinem/ihrem Widerrufsrecht nach Ziffer 6.1 Gebrauch, so gilt für das Widerrufsrecht die folgende
---- Widerrufsbelehrung ----
Widerrufsrecht
Der/die Kund*in hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab Vertragsschluss.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der/die Kund*in gegenüber SWM (Stadtwerke München GmbH, Emmy-Noether-Straße 2, 80992 München) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief an die genannte Adresse oder E-Mail an kontakt@login.muenchen.de) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.
Folgen des Widerrufs
Widerruft der/die Kund*in diesen Vertrag, so haben die SWM alle Zahlungen, die die SWM von dem/der Kund*in erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags bei SWM eingegangen ist.
Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular
aus und senden Sie es zurück.)
— An Stadtwerke München GmbH, Emmy-Noether-Straße 2, 80992 München:
— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (1) den von mir/uns (1) abgeschlossenen Vertrag
über den Kauf der folgenden Waren (1)/ die Erbringung der folgenden
Dienstleistung (1)
— Bestellt am (1)/erhalten am (1)
— Name des/der Verbrauchenden
— Anschrift des/der Verbrauchenden
— Unterschrift des/der Verbrauchenden (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum
(1) Unzutreffendes streichen
Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der/die Verbraucher*in dazu seine/ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine/ihre Kenntnis davon bestätigt hat, dass er/sie sein/ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.
---- Ende der Widerrufsbelehrung ----
7. Entgelt
Die Registrierung im M-Login und seine Nutzung sind für den/die Kund*in kostenlos.
8. Verfügbarkeit
Ein Recht auf ununterbrochene Nutzung des kostenlos bereitgestellten M-Login besteht nicht. Die SWM übernimmt keine Gewähr, dass die Nutzung des M-Login nicht aufgrund von Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen oder anderen Störungen (z.B. Hardware- und Softwarefehler, technische Schwierigkeiten bei der Datenübertragung) unterbrochen oder beeinträchtigt wird. Dies kann unter Umständen zu Datenverlusten führen. Die SWM wird sich jedoch bemühen, die Nutzbarkeit des M-Login möglichst ohne Unterbrechungen zu gewährleisten.
9. Haftung
9.1 Die SWM haften gegenüber den Kund*innen in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
9.2 In sonstigen Fällen haften die SWM, soweit nicht in Ziffer 9.3 abweichend geregelt, nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der/die Kund*in regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten), und zwar beschränkt auf den Ersatz des typischerweise vorhersehbaren Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung von den SWM vorbehaltlich Ziffer 9.3 ausgeschlossen.
9.3 Die Haftung von den SWM für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.
10. Vertragslaufzeit und Beendigung der Nutzung
10.1 Die Laufzeit des Nutzungsvertrages beginnt mit Aktivierung des Nutzerkontos und endet mit einer Kündigung durch die SWM oder den/der Kund*in.
10.2 Jede Partei kann den Nutzungsvertrag jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist ordentlich kündigen.
10.3 Die Kündigung ist in Textform (z.B. E-Mail) möglich. Eine Kündigungserklärung des/der Kund*in liegt auch vor, wenn der/die Kund*in gegenüber der SWM erklärt, dass er/sie die Nutzung vom M-Login beenden möchte bzw. die im Nutzerkonto hinterlegten Daten gelöscht werden sollen. Die Kündigung kann auch durch Betätigen eines von der SWM bereitgestellten Link zur Löschung des Nutzerkontos erklärt werden.
10.4 Mit Wirksamwerden der Kündigung:
a) wird der M-Login für den/die Kund*in nicht mehr zugänglich sein. Zugleich enden die Berechtigungen des/der Kund*in, die er aus dem Nutzungsvertrag erhalten hat.
b) enden die Zugangsmöglichkeiten zu den Services und Diensten.
c) ist die SWM berechtigt, alle im Rahmen der Nutzung des M-Login erhobenen Daten unwiederbringlich zu löschen, sobald dreißig (30) Kalendertage seit Wirksamwerden der Kündigung vergangen sind und alle gesetzlichen Aufbewahrungsfristen abgelaufen sind. Bei personenbezogenen Daten haben die Datenschutzbestimmungen Vorrang, die auch zu einer früheren Löschung berechtigen können. Innerhalb der dreißig (30) Kalendertage kann der/die Kund*in von der SWM wünschen, die Daten, die die SWM in Rahmen der Nutzung vom M-Login von dem/der Kund*in bereitgestellt wurden und noch verfügbar sind, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format abrufbar zur Verfügung zu stellen. Ein Anspruch hierauf besteht jedoch nicht.
10.5 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
11. Löschung von Daten
11.1 Im Falle einer Kündigung des Nutzungsvertrages werden die Daten des/der Nutzers*in sowie alle zugehörigen Inhalte, die im Rahmen der Nutzung des Dienstes gespeichert wurden, innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab dem Datum der Beendigung des Nutzungsvertrages unwiderruflich gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen oder andere rechtliche Verpflichtungen einer Löschung entgegenstehen.
11.2 Wird das Nutzerkonto aufgrund eines Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen dauerhaft gesperrt, behält sich die SWM das Recht vor, die Daten und Inhalte des/der Nutzers*in innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab dem Datum der Sperrung unwiderruflich zu löschen. Dies gilt nicht, sofern rechtliche Verpflichtungen oder berechtigte Interessen (z. B. zur Beweissicherung) eine längere Speicherung erfordern.
12. Vertragsänderungen
12.1 Die SWM sind berechtigt, diese Nutzungsbedingungen jederzeit unter Einhaltung einer angemessenen Benachrichtigungsfrist zu ändern. Die Benachrichtigung erfolgt unter Zusendung der neuen Nutzungsbedingungen an die bei der Registrierung der Kund*innen angegebene E-Mail-Adresse. Widerspricht der/die Kund*in nicht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Benachrichtigungs-E-Mail der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen, so gelten diese als vereinbart. Im Falle eines Widerspruchs des/der Kund*in haben die SWM ein Sonderkündigungsrecht. Im Falle einer Kündigung durch die SWM gilt Ziffer 10 entsprechend. Die SWM werden den/die Nutzer*in auf die Bedeutung der Widerspruchsfrist und die Folgen des nicht erfolgten Widerspruchs in der Benachrichtigungs-E-Mail gesondert hinweisen.
12.2 Die SWM behalten sich das Recht vor, den Leistungsumfang des M-Login jederzeit zu ändern, neue Funktionen anzubieten oder die Bereitstellung bestehender Funktionen einzustellen. Dabei wird die SWM die berechtigten Interessen des/der Kund*in angemessen berücksichtigen.
13. Beschwerden Schlichtungsstellen
Die SWM sind im Zusammenhang mit Streitigkeiten zum M-Login nicht zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichte und nehmen daher nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Bei Fragen oder Beanstandungen kann sich der/die Kund*in an die Stadtwerke München GmbH, Emmy-Noether-Straße 2, 80992 München, oder per E-Mail an kontakt@login.muenchen.de wenden.
14. Sonstige Bestimmungen
14.1 Im Falle der Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
14.2 Auf diese Nutzungsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
Stadtwerke München GmbH
Link: AGB Stand 04.01.2021