Allgemeine Nutzungs­bedingungen

Nutzungsbedingungen für den M-Login der SWM für Verbraucher;
Stand: 01.07.2019

M-Login ist das Portal, über das registrierte Kunden zentral Nutzerdaten für ihre Accounts verwalten können. Über M-Login können sich Kunden auf Webportalen und Apps („angeschlossene Services“) von Unternehmen der SWM-Unternehmensgruppe und Dritter (letzteres geplant ab 1. Juli 2019) einloggen. Die Betreiber der angeschlossenen Services sind die „Service-Gesellschaften“. Ziel von M-Login ist es, Kunden eine übersichtliche und zentrale Nutzerprofilverwaltung sowie sichere und zentrale Anmeldung zu ermöglichen. Der Kunde kann selbst entscheiden, welche Services, die an M-Login angeschlossenen sind, über seinen Account im M-Login genutzt werden sollen.

Diese Nutzungsbedingungen richten sich an Kunden, die M-Login in ihrer Eigenschaft als Verbraucher nutzen.

1. Leistungen des M-Login

In M-Login können Kunden ihre Daten (Stammdaten, Kommunikations- und Adressdaten) sowie Datenfreigaben für die Nutzung einzelner angeschlossener Services zentral verwalten. Kunden von M-Login wird eine Übersicht der bereits genutzten und noch nicht genutzten angeschlossenen Services angeboten. Für jeden angeschlossenen Service können Kunden sich mit ihren über die Registrierung für M-Login erfassten Anmeldedaten (Pflichtangaben: Nutzername (E-Mail-Adresse) und Passwort) in den geschlossenen persönlichen Bereich des jeweiligen Services einloggen und diesen nutzen. Soweit Kunden innerhalb eines angeschlossenen Service mit der jeweiligen Service-Gesellschaft Verträge über kostenpflichtige Leistungen (In-App-Käufe, Abschluss von Dienstleistungs- und Aboverträgen, etc.) abschließen, erfolgt die Bezahlung, ausschließlich direkt im jeweiligen Service. Bezahldaten werden nicht im M-Login verwaltet.

2. Vertragspartner der Kunden

2.1 Vertragspartner der Kunden für die Erbringung der Leistungen von M-Login ist die Stadtwerke München GmbH, Emmy-Noether-Straße 2, 80992 München („SWM“).

2.2 Nimmt der Kunde innerhalb von M-Login Leistungen einer Service-Gesellschaft in Anspruch, so schließt der Kunde über diese Leistung einen (ggf. kostenpflichtigen) Vertrag mit dieser Service-Gesellschaft ab. Auf diesen Vertrag finden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen der jeweiligen Service-Gesellschaft Anwendung.

3. Registrierung

3.1 Bevor Kunden die Inhalte vom M-Login nutzen können, müssen sie die Website unter der URL https://login.muenchen.de/portal aufrufen und sich auf der Website erstmalig für

M-Login durch Angabe ihrer E-Mail-Adresse als Nutzername und Festlegung eines frei wählbaren Passworts registrieren und ihr Einverständnis mit diesen Nutzungsbedingungen erklären.

3.2 SWM behält sich das Recht vor, die Registrierung eines Kunden zu prüfen. Nach erfolgreichem Abschluss der Registrierung erhalten Kunden eine E-Mail mit der Bestätigung der erfolgten Registrierung an die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse.

3.3 Bei unzutreffender Angabe persönlicher Informationen bei der Registrierung und bei der Nutzung sowie bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht behält sich SWM das Recht vor, den Zugang des Kunden zu M-Login vorübergehend bis zur Aufklärung des Sachverhalts zu sperren. Bei wiederholten Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht trotz erfolgter Aufforderungen durch SWM, die Zuwiderhandlungen zu unterlassen, ist SWM berechtigt, den Zugang des Kunden dauerhaft zu sperren und die Daten des Kunden nach Ablauf von 30 Tagen zu löschen, nachdem dem Kunden eine Möglichkeit zur Verfügung gestellt wurde, die von ihm bereitgestellten Daten innerhalb dieses Zeitraums abzurufen und anderweitig zu speichern.

3.4 Eine erneute Registrierung ist insbesondere dann nicht zulässig, wenn der Zugang eines Kunden bereits von SWM gem. Ziffer 3.3 gesperrt oder dauerhaft gelöscht worden ist.

3.5 Es sind nur volljährige natürliche Personen zur Registrierung zugelassen. Minderjährige sind von der Registrierung als Kunde ausgeschlossen.

3.6 Die angefragten Pflichtangaben gemäß Ziffer 1 müssen bei der Registrierung vollständig und korrekt angegeben werden. Eine Registrierung unter Angabe unzutreffender oder unvollständiger Angaben ist unzulässig. Bei Angabe unzutreffender oder unvollständiger Angaben behält sich SWM das Recht gemäß Ziffer 3.3 auf vorübergehende bzw. dauerhafte Sperrung und ggf. Löschung des Zugangs vor.

3.7 Bei der Registrierung müssen die Kunden eine gültige E-Mail-Adresse angeben. Die Angabe eines Nicknames ist unzulässig.

3.8 Das Passwort für M-Login ist geheim zu halten. Eine Weitergabe des Passworts an Dritte ist unzulässig. Bei unberechtigter Weitergabe des Passwortes behält sich SWM das Recht gemäß Ziffer 3.3 vor. Bei Verlust des Passwortes bzw. bei Verdacht einer Kenntniserlangung durch Dritte sind Kunden von M-Login verpflichtet, SWM unverzüglich hiervon in Kenntnis zu setzen und das Passwort unverzüglich zu ändern.

4. Services im M-Login

4.1 Kunden von M-Login haben nach Anmeldung in M-Login mit ihrem Benutzernamen und Passwort die Möglichkeit der Nutzung der Services von SWM oder der Service-Gesellschaft von SWM, ohne sich hierfür noch einmal gesondert anmelden zu müssen.

4.2 Die angefragten Angaben zur Nutzung der Services gemäß Ziffer 4.1 müssen vollständig und korrekt angegeben werden. Eine Nutzung der Services unter Angabe unzutreffender oder unvollständiger Angaben ist unzulässig. Bei Angabe unzutreffender oder unvollständiger Angaben behält sich SWM das Recht gemäß Ziffer 3.3 auf vorübergehende bzw. dauerhafte Sperrung und ggf. Löschung des Zugangs vor.

5. Widerrufsrecht des Kunden

5.1 Die Leistungen von SWM innerhalb des M-Login richten sich ausschließlich an Verbraucher. Dem Kunden steht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

5.2 Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht nach Ziffer 4.1 Gebrauch, so gilt für das Widerrufsrecht die folgende

---- Widerrufsbelehrung ----

Widerrufsrecht

Der Kunde hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab Vertragsschluss.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde gegenüber SWM (Stadtwerke München GmbH, Emmy-Noether-Straße 2, 80992 München) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief an die genannte Adresse oder E-Mail an kontakt@login.muenchen.de über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.

Folgen des Widerrufs

Widerruft der Kunde diesen Vertrag, so hat SWM alle Zahlungen, die SWM vom Kunden erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags bei SWM eingegangen ist.

Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

 (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular

aus und senden Sie es zurück.)

— An Stadtwerke München GmbH, Emmy-Noether-Straße 2, 80992 München, www.swm.de:

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag

über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden

Dienstleistung (*)

— Bestellt am (*)/erhalten am (*)

— Name des/der Verbraucher(s)

— Anschrift des/der Verbraucher(s)

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

— Datum

(*) Unzutreffendes streichen

 

Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.

---- Ende der Widerrufsbelehrung ----

6. Vergütung

6.1 Die Registrierung für und die Nutzung von M-Login ist für Kunden kostenlos.

6.2 SWM weist darauf hin, dass die Nutzung der Services der Service-Gesellschaft über M-Login mit Kosten verbunden sein kann (z.B. der Erwerb von Tickets von MVG). Über diese Services kommt ein gesonderter Vertrag mit der jeweiligen Service-Gesellschaft von SWM zustande (siehe hierzu Ziffer 2.2).

7. Haftung

7.1 SWM haftet gegenüber den Kunden in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.

7.2 In sonstigen Fällen haftet SWM, soweit nicht in Ziffer 7.3 abweichend geregelt, nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten), und zwar beschränkt auf den Ersatz des typischerweise vorhersehbaren Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung von SWM vorbehaltlich Ziffer 7.3 ausgeschlossen.

7.3 Die Haftung von SWM für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.

8. Beendigung der Nutzung, Datenportabilität, Datenschutz

8.1 Die Nutzung des M-Login endet mit endgültiger Löschung des Zugangs und der Daten des Kunden gemäß Ziffer 3.3 durch SWM oder durch entsprechende Erklärung des Kunden gegenüber SWM, dass er die Nutzung von M-Login beenden möchte. Die Nutzung des M-Login ist an den Nutzer gebunden und nicht vererbbar.

8.2 Bei Beendigung der Nutzung stellt SWM dem Kunden auf Wunsch eine Möglichkeit zur Verfügung, die Daten, die SWM in Rahmen der Nutzung von M-Login vom Kunden bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format abzurufen oder SWM aufzufordern, diese Daten einem anderen Diensteanbieter zur Verfügung zu stellen.

8.3 Einzelheiten zum Datenschutz, insbesondere zu Auskunftsrechten, ergeben sich aus der Datenschutzerklärung von M-Login.

9. Schlussbestimmungen

9.1 SWM ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen jederzeit unter Einhaltung einer angemessenen Benachrichtigungsfrist zu ändern. Die Benachrichtigung erfolgt unter Zusendung der neuen Nutzungsbedingungen an die bei der Registrierung der Kunden angegebene E-Mail-Adresse. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Benachrichtigungs-E-Mail der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen, so gelten diese als vereinbart. Im Falle eines Widerspruchs des Kunden hat SWM ein Sonderkündigungsrecht. Im Falle einer Kündigung durch SWM gilt Ziffer 8 entsprechend. SWM wird den Nutzer auf die Bedeutung der Widerspruchsfrist und die Folgen des nicht erfolgten Widerspruchs in der Benachrichtigungs-E-Mail gesondert hinweisen.

9.2 Im Falle der Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

9.3 Auf diese Nutzungsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

9.4 Informationen zur Online-Streitbeilegung nach Artikel 14 Abs. 1 ODR-VO und Verbraucher-Streitschlichtung

Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) verbraucherrechtlicher Streitigkeiten bereit, die aus Online-Kaufverträgen und Online-Dienstleistungsverträgen resultieren. Diese Plattform erreichen Sie im Internet unter: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

SWM ist im Zusammenhang mit Streitigkeiten hinsichtlich des M-Login nicht verpflichtet zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren und nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

 

Stadtwerke München GmbH

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